Drei Norddeutsche in der vorletzten Sitzung des Deutschen Bundestages 🏛️ Die Union macht den Weg frei für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik nicht haben wollten. ❌ Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. 👉Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland.
Mit dem gigantischen Schuldenpaket wollen Union und SPD sich einen Blankoscheck dafür sichern, dass sie in ihrer Regierungszeit jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten können – Reformen bleiben dabei aus. ❌ 👉Das ist die Methode Merkel. Es ist klar, dass wir uns daran nicht beteiligen. Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos. Wenn es Union und SPD wirklich um die Bundeswehr geht, machen wir einen besseren Vorschlag: 👉Wir Freie Demokraten wollen die Bundeswehr nachhaltig und verlässlich stärken. Dazu müssen wir die Verteidigungsausgaben aber im Kernhaushalt auf mindestens zwei Prozent erhöhen, und wären dann bereit, zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einzurichten. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu werfen und durch Verschuldung dem Reformdruck auszuweichen. 👉Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sind in diesem Punkt festgefahren. Wir liefern nun einen pragmatischen Beitrag zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherung nachhaltiger Finanzen gleichermaßen.
Christine Aschenberg-Dugnus MdB ist hier: Deutscher Bundestag.