PM: Ausweitung der Testpflicht weder hilfreich noch verhältnismäßig

„Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht ist weder hilfreich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie noch verhältnismäßig. Die Inzidenz ist alleine längst nicht mehr aussagekräftig genug, um mit ihr eine umfassende Testpflicht zu begründen. Deswegen sieht die FDP-Fraktion eine pauschale Testpflicht für Einreisende kritisch. Da es sogenannte Impfdurchbrüche vor allem durch Virusvarianten geben kann, sollte der Fokus der Testpflicht auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebiete gelegt werden. Dazu muss die Einhaltung auch kontrolliert werden und ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden. Außerdem muss die Bundesregierung sich mit Nachdruck für eine sinnvolle europäische Regelung einsetzen, statt einseitig in Deutschland eine Verschärfung voranzutreiben.“