PM: Ergebnisse der Corona-Beratungen sind große Enttäuschung

„Die Ergebnisse der Corona-Beratungen sind wieder einmal eine große Enttäuschung. Anstatt sich auf niedrigschwellige Impfangebote und einen Impfbooster zu verständigen, fiel die Wahl der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten erneut auf einschränkende Maßnahmen. Dabei wären eine zielgruppenorientierte Ansprache gerade von jungen Ungeimpften sowie unkomplizierte und reizvolle Impfangebote etwa durch die Verbindung mit Tickets für Kino, Fußball oder Konzerte dringend nötig. Zugleich hat die Ministerpräsidentenkonferenz erneut die große Chance verpasst, ein konkretes Indikatorenmodell vorzulegen. Denn in einer größtenteils geimpften Bevölkerung hat die Inzidenz an Aussagekraft verloren. Darüber hinaus ist eine erneute Verlängerung der epidemischen Lage der falsche Weg. Die Sonderrechte der Regierung müssen aufgehoben und dem Parlament zurückgegeben werden. Die Bundesregierung hat den Sommer schlicht nicht genutzt, um ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen für den Herbst zu treffen. Den Preis hierfür sollen nun die Bürger zahlen.“