PM: Reparlamentarisierung schafft Transparenz und nötige Akzeptanz

„Mit dem Impfpräventionsgesetz haben wir umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es muss jetzt unsere oberste Priorität sein, das Boostern sowie Erst- und Zweitimpfungen schnellstens voranzubringen. Deshalb erweitern wir den Kreis der Berechtigten, die in der Corona-Pandemie Impfungen durchführen können. Denn in einer Notlage muss jeder, der impfen kann, dies auch dürfen. Zusätzlich führen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Dies ist erforderlich, da wir nur so die vulnerablen Gruppen effektiv schützen können. Mit dem Gesetzgebungsverfahren haben wir eine Reparlamentarisierung vorgenommen und bewiesen, dass das Parlament handlungsfähig ist. Nur so schaffen wir Transparenz und die dafür nötige Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.“